Barbara Schmidbauer ist Mutter einer behinderten Tochter und vor allem als Mitglied
des Europäischen Parlamentes setzt sie sich seit langem für die Interessen behinderter
Männer und Frauen ein. Das neueste Ergebnis dieser Arbeit in den
europäischen Gremien sind die Leitlinien für Behinderte. Als Meilenstein hin zu einer
einheitlichen europäischen Gesetzgebung, die die spezifischen Belange behinderter
Menschen berücksichtigt, wurden sie bei dem gerade zu
Ende gegangenen Kongreß des Zusammenschlusses der sozialdemokratischen Parteien Europas
vorgestellt. Auf diesem Parteitag waren alle Parteichefs sozialdemokratischer Parteien
Europas, darunter elf Regierungschefs anwesend. Die "Leitlinien für Behinderte"
wurden diesen überreicht mit der Aufforderung, sie in europäisches Recht umzusetzen.
Barbara Schmidbauer übergibt "Leitlinien gegen Diskriminierung von behinderten Menschen" an europäische Partei- und Regierungschefs.
"Die Lage behinderter Menschen ist nach wie vor durch ungleiche Chancen im Alltagsleben gekennzeichnet", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Barbara Schmidbauer (Darmstadt). Auf dem Kongreß der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Mailand übergab die Vorsitzende der Intergruppe behinderte Menschen Leitlinien zur Integration von behinderten Menschen an die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs. In 13 von 15 Staaten der Europäischen Union werden die Regierungen von Sozialdemokraten mitverantwortet.
Barbara Schmidbauer forderte die anwesenden Regierungschefs, darunter Gerhard Schröder, Lionel Jospin und Tony Blair auf, für eine volle Integration behinderter Menschen in Gesellschaft, Bildung und Arbeitsmarkt zu sorgen: "Eine Gesellschaft für alle darf niemanden ausgrenzen. Eine Behinderung darf nicht dazu führen, von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden", so Barbara Schmidbauer.
Der im Vertrag von Amsterdam enthaltene Nicht-Diskriminierungs-Artikel müsse zum Anlaß genommen werden, eine Rahmenrichtlinie zu erlassen, die das Nicht-Diskriminierungs-Gebot für alle in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Politikbereiche festschreibt. "Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen", so die SPD-Politikerin, "Arbeitsplätze und Arbeitsmethoden so zu gestalten, daß sie für alle zugänglich werden. Es besteht kein Grund, behinderte Menschen von Arbeitsmarkt auszugrenzen. Freizügigkeit innerhalb der EU darf für behinderte Menschen kein Fremdwort sein."
Dabei müsse im Auge behalten werden, daß behinderte Frauen doppelt diskriminiert sind - wegen ihres Geschlechts und wegen ihrer Behinderung. Zwei Drittel der behinderten Arbeitslosen seien Frauen, nur ein Drittel Männer. Ziel der insgesamt elf vorgelegten Leitlinien sei es vor allem, behinderte Menschen sichtbar zu machen und ihre Rechte zu garantieren. "Behinderte Menschen brauchen kein caritatives Mitleid, sondern die Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung. Dafür ist die wichtigste Voraussetzung, die Barrieren in den Köpfen abzubauen."
Allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu bieten, ist eines der wichtigsten Ziele der Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Europa. Zu viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger werden in der Gesellschaft diskriminiert. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen fest, daß die Lage der behinderten Frauen und Männer nach wie vor durch ungleiche Chancen im Alltagsleben gekennzeichnet ist.
Die wirtschaftliche Integration in der Union ist mittlerweile weit fortgeschritten, und die Einführung einer einheitlichen Währung ist Realität geworden. Das nächste Ziel muß nun die Stärkung der sozialen Dimension Europas sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben mit Recht das Gefühl, daß dringendst durch konkrete Maßnahmen eine gleichnamige Bedeutung von Stabilität, Nachhaltigkeit und Solidarität geschaffen werden muß. Die europäische Beschäftigungspolitik, die auf dem Prinzip ‘Benchmarks’, europäischen und nationalen Zielgrößen, sowie auf qualitativen und quantitativen Indikatoren beruht, hat gezeigt, inwieweit die europäische Politik der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einen Mehrwert verleihen kann. Diese Herangehensweise sollte zu gemeinsamen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen und zu solidarischem Handeln ausgeweitet werden und so allen Bürgerinnen und Bürgern in Europas Wohlstandsgesellschaft - ungeachtet ihrer Stellung auf dem Arbeitsmarkt - Chancen bieten.
Eine weitergehende Sozialpolitik der EU sollte eine Politik des "Mainstreaming" für behinderte Menschen bei allen Initiativen und Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene widerspiegeln und darauf aufbauen. Gleichzeitig sollte sie in doppelter Weise darauf abzielen, daß Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte wahrnehmen können und eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung entsteht, sowie zum anderen Arbeitsplätze schaffen und damit auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern dienen, die heute an den Rand gedrängt und chancenlos sind.
Artikel 13 und Artikel 137 des neuen Vertrags von Amsterdam über Nichtdiskriminierung bzw. Bekämpfung sozialer Ausgrenzung bieten einen allgemeinen rechtlichen Rahmen, um gemeinsame Aktionen der Union und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Einbeziehung benachteiligter Gruppen, insbesondere der behinderten Frauen und Männer, durchzuführen.
Im Vertrag von Amsterdam wurden auch hier wichtige neue Elemente eingeführt, die es ermöglichen, bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, die Bedürfnisse behinderter Menschen von Anfang an zu berücksichtigen.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten daher die Ansicht, daß folgende Initiativen die Chancen behinderter Menschen in der Zukunft verbessern sollten:
Dieser Katalog von Initiativen wird allen sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs zugeleitet, so daß in zukünftigen Initiativen für behinderte Menschen diese berücksichtigt werden können. Eine Überprüfung der Umsetzung ist für das Jahr 2002 vorgesehen.
Zehn Jahre nach dem Ende der U.N. Dekade, wird sich die SPE-Fraktion darüber hinaus dafür einsetzen, daß Jahr 2003 als Europäisches Jahr für behinderte Menschen zu erklären.